Rechtsprechung
| BVerwG, 15.08.1977 - VII P 41.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angestellter - Höchste Vergütungsgruppe - Ausschluß der Mitbestimmung
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.07.1976 - PVL 11/75
- BVerwG, 15.08.1977 - VII P 41.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1977 - 7 P 41.77
Angesichts der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bedarf es keines Eingehens darauf, daß der Beteiligte zu 2) nicht hätte beteiligt werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 186 [193]). - BVerwG, 07.11.1975 - VII P 8.74
Vergleich zwischen Angestellten und Beamten - Mitwirkung des Personalrates bei …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1977 - 7 P 41.77
Die behauptete Abweichung des angefochtenen Beschlusses von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG VII P 8.74 - und vom 9. November 1962 - BVerwG VII P 13.61 - liegt nicht vor, und zwar bereits deswegen, weil diese Beschlüsse zu Vorschriften ergangen sind, die in entscheidungserheblicher Hinsicht von der für den angefochtenen Beschluß maßgeblichen Vorschrift zumindest dem Wortlaut nach abweichen. - BVerwG, 09.11.1962 - VII P 13.61
Auszug aus BVerwG, 15.08.1977 - 7 P 41.77
Die behauptete Abweichung des angefochtenen Beschlusses von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG VII P 8.74 - und vom 9. November 1962 - BVerwG VII P 13.61 - liegt nicht vor, und zwar bereits deswegen, weil diese Beschlüsse zu Vorschriften ergangen sind, die in entscheidungserheblicher Hinsicht von der für den angefochtenen Beschluß maßgeblichen Vorschrift zumindest dem Wortlaut nach abweichen.